Homburger: „Trittin fährt Emissionshandel absichtlich an die Wand!“

(Berlin) Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zum Nationalen Allokationsplan im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

„Die Einführung des Emissionshandels in Deutschland wird zum Fiasko. Buchstäblich bis zur letzten Sekunde werkelt ein überforderter Minister mit hektischen Verschlimmbesserungen an einem von Anfang an vermurksten Gesetz. Wenige Stunden vor der abschliessenden Beratung eines der wichtigsten Gesetze zum Emissionshandel ändert Rot-Grün nahezu jeden Paragraphen des eigenen ursprünglichen Entwurfs und macht so jede seriöse Beratung im Parlament unmöglich.
So schafft Umweltminister Trittin eine Situation, in der niemand mehr beurteilen kann, was letztlich beschlossen wird und welche Folgen dies für die betroffenen Unternehmen und Arbeitsplätze hat.

Sondertöpfe und Spezialregelungen wurden nochmals ausgeweitet und verkompliziert. Zu Lasten aller anderen wird dabei insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung doppelt und dreifach bedient. Vor allem kommunale Stadtwerke dürfen sich die Hände reiben: Zusätzlich zur Förderung nach dem KWK-Gesetz werden sie beim Emissionshandel nun gleich aus zwei Sondertöpfen bedient. Hinter den Nebelschwaden des Trittinschen Chaos verbirgt sich also nichts anderes als die unverhohlene Bedienung rot-grüner Klientel.

Bitter ist, dass die besonderen Chancen, die die flexiblen Kyoto-Mechanismen (z. B. CDM und JI) für einen kostengünstigen Klimaschutz bieten, im Gegensatz zu europäischen Partnerländern in Deutschland ungenutzt bleiben, obwohl es dazu bereits eine Einigung im EU-Ministerrat gibt. Anstatt die Potentiale zur Kostensenkung im Interesse Deutschlands auszuschöpfen, geschieht das Gegenteil.

Die gemachten Zugeständnisse lassen im übrigen erhebliche Zusatzbelastungen für private Haushalte, Autofahrer und Wohnungsnutzer erwarten.

Mit den heutigen Beratungen im Umweltausschuss ist klar: Umweltminister Trittin hat Deutschland vorsätzlich schlampig auf den Emissionshandel vorbereitet. Aus einem marktwirtschaftlichen und kostenminimierenden Instrument der Umweltpolitik wird ein bürokratisches Monster. Rot-Grün fährt den Emissionshandel absichtlich an die Wand.“