Homburger: Trittin bei Pfandpflicht weiter beratungsresistent

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat ein Aussetzen der Pfandpflicht-Vollstreckung abgelehnt. Der „Zwangspfandgipfel“ von Bundesumweltministerium, Umweltverbänden und Getränkewirtschaft ging am Mittwoch ohne Einigung zu Ende. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER, erklärte, dass Trittin „seine ideologischen Scheuklappen“ endlich ablegen müsse. Die FDP, so Homburger, fordert weiterhin eine „große Novelle“ der Verpackungsverordnung.

Bundesumweltminister Trittin muss seine ideologischen Scheuklappen endlich ablegen. Das Zwangspfand wird sein Ziel -Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen – auf Dauer nicht erreichen. Der aktuelle Rückgang von Einweggetränkeverpackungen zugunsten von Mehrweg wird nur vorübergehender Natur sein. Die Situation wird sich ändern, sobald ein flächendeckendes Rücknahmesystem aufgebaut ist und die Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen über einen Automaten einfacher und kostengünstiger ist, als das Mehrwegsystem.
Zu Recht wurde die überholte und unlogische Zwangspfandregelung ohne funktionierendes Rücknahmesystem von der EU-Kommission angeprangert. Trittin will aber weiter mit dem Kopf durch die Wand. Selbst gegenüber seinem eigenen Sachverständigenrat, der das Zwangspfand als „von zweifelhafter ökologischer Effektivität“ und „ökonomisch ineffizient“ einstufte, blieb Trittin beratungsresistent.


Die Getränkewirtschaft braucht rechtlich endlich Klarheit und eine handhabbare Lösung. Trittin hat hier versagt. Er fordert von der Getränkewirtschaft die Einführung eines bundesweiten Rücknahmesystems und lässt die Unternehmen mit dessen Umsetzung im Regen stehen. Kein verantwortungsvoller Unternehmer investiert in Rücknahmeautomaten, wenn er nicht definitiv weiß, für welche konkreten Verpackungen die Rücknahmepflicht gilt. Dies ist aber, wie die Debatte um die Pfandpflicht für Milch gezeigt hat, ungeklärt.

Jetzt ist ein klarer Schnitt erforderlich. Das Zwangspfand muss solange ausgesetzt werden, bis eine ökologisch und ökonomisch vernünftige Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft tritt. Die FDP hat hierzu mit dem Modell handelbarer Abfülllizenzen einen Vorschlag gemacht. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht, denn anstelle bei Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern anzusetzen, beträfe die Regelung nur wenige Abfüllbetriebe. Die FDP fordert weiterhin eine „große Novelle“ der Verpackungsverordnung. Daran führt kein Weg vorbei!