Homburger: Teure und bürokratische Kennzeichnung von Benzinern überflüssig

(Berlin) Zur geplanten KFZ-Kennzeichnungsverordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Die geplante Kennzeichnungsverordnung entlarvt die Konzeptionslosigkeit von Umweltminister Jürgen Trittin bei der Feinstaubbekämpfung. Sein Motto "der Bund hat in der Feinstaubbekämpfung seine Aufgaben gemacht, jetzt sind Länder und Kommunen dran" ist mit der Vorlage der Verordnung widerlegt. Ohne Kennzeichnungsverordnung und mangels eines entsprechenden Verkehrsschilds konnten die Kommunen keine nach Schadstoffausstoß gestuften Fahrverbote aussprechen.
Anstelle den Kommunen schnell die erforderlichen Instrumente zur Feinstaubbekämpfung in die Hand zu geben, schießt Umweltminister Jürgen Trittin nun über das Ziel hinaus. Nicht nur Diesel, sondern auch Benziner sollen Plaketten erhalten. Benziner tragen aber kaum zur Partikelbelastung bei. Bei angenommenen Plakettenpreisen von 5,00 bis 7,50 Euro und über 36 Millionen Pkw mit benzinbetriebenen Otto-Motoren, bedeutet das allein zwischen rund 180 und 270 Millionen Euro an unnötigen Kosten. Der bürokratische Aufwand ist dabei noch nicht mitgerechnet.
Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, die vorgelegte Verordnung noch vor der Entscheidung im Kabinett sofort zu überarbeiten.