Homburger: Super-GAU für Trittin

(Berlin) Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zum Zwangspfand erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die Entscheidung des VG Düsseldorf ist der Super-GAU für Bundesumweltminister Jürgen Trittin! Jetzt rächt es sich bitter, dass er die Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV) nicht weiter vorangetrieben hat. Von rechtsförmlichen Bedenken abgesehen, kommt es dabei vor allem auf die umweltpolitische Kritik an. Das Zwangspfand ist ökologischer Unsinn. Die Zeiten haben sich seit Verabschiedung der VerpackV im Jahre 1991 geändert. Damals ging es darum, ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen zu schützen. Vereinfacht hieß das damals: „Mehrweg ist gut, Einweg ist schlecht!“ Dieser Satz hat in dieser Form keine Gültigkeit mehr. Er ist durch neue Entwicklungen widerlegt, die durch aktuelle Ökobilanzen des Umweltbundesamtes bestätigt sind. Moderne Getränkekartons sind ökologisch vorteilhaft. Trotzdem soll nach dem Willen der Bundesregierung hierauf ein Zwangspfand erhoben werden. Warum, das bleibt das Geheimnis von Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Diesen Irrweg hat das VG mit Recht versperrt.