Homburger: ?Südwest-FDP wird am Dienstagabend über weiteres Vorgehen beraten?

(Stuttgart) Zum weiteren Fortgang zur Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung erklärt die Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Die Wählerinnen und Wähler haben die erfolgreiche bürgerliche Koalition aus FDP und CDU bei der Landtagswahl eindrucksvoll bestätigt.

Das Votum der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig, das Reservoir an inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen FDP und CDU ist deutlich größer als zwischen CDU und Grünen.

Die FDP will das Land weiter auf Erfolgskurs halten. Dazu zählen vernünftige Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand und freie Berufe, um auch zukünftig bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Chancen auf eine sichere Existenz zu bieten. Unerlässlich dafür ist ein Schwerpunkt auf dem Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften sowie die Fortsetzung einer zukunftsweisenden Infrastrukturpolitik, die den nötigen Ausbau der Verkehrswege im Land inklusive Stuttgart 21 kraftvoll voranbringt. Die bisherige ideologiefreie Technologie- und Innovationspolitik des Landes muss fortgesetzt werden. Gentechnikfreie Zonen führen das Land ins Abseits und gefährden massiv Arbeitsplätze.

Der eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung ist zu verstärken. Dazu gehören Anstrengungen für effizientere Strukturen in der Verwaltung, weitere Privatisierungen genauso wie Stellenabbau in der Verwaltung im Rahmen von Fluktuation, aber auch der massive Einsatz für eine Änderung des ungerechten Länderfinanzausgleichs. Das Ziel ist das Erreichen der Nettonullverschuldung in der laufenden Legislaturperiode.

Die Modernisierung in der Bildungspolitik muss mit einem Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung fortgesetzt werden. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen für Familien durch mehr Ganztagesangebote in allen Bereichen.

Außerdem ist weiterhin auf eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu achten.

Für die FDP gilt nach der Wahl das, was sie vor der Wahl gesagt hat. Wir stehen verlässlich zu unserem Wort und sind bereit, die Arbeit entlang der genannten inhaltlichen Eckpunkte mit der CDU fortzusetzen.

Der Landesvorstand der FDP wird am Dienstagabend in Stuttgart zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten.?