Homburger: Stuttgart 21 nicht zerreden – Sprechklausel ist keine Ausstiegsklausel

Zu den Meldungen zum Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Stuttgart 21 bleibt weiter ein zentral wichtiges Infrastruktur- und Zukunftsprojekt für Baden-Württemberg. Bei der Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für Stuttgart 21 ausgesprochen. Deshalb ist es unredlich, bei jedem neuen Problem gleich wieder die Frage aufzuwerfen, ob jetzt nicht doch noch der Zeitpunkt für einen Ausstieg gekommen sei. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof dringend sanierungsbedürftig ist. Enorm hohe Kosten entstünden also auch für eine Sanierung des Kopfbahnhofs. Damit entfielen aber auch die Vorteile des Durchgangsbahnhofs. Zusammen mit der Rückabwicklung bereits getätigter Investitionen und eventueller Schadensersatzforderungen würden völlig unsinnige Kosten produziert, ohne irgendeine Verbesserung für den Bahnverkehr zu erreichen.

Die FDP erwartet von der grün-roten Landesregierung, dass sie sich endlich an ihre Verpflichtungen hält und akzeptiert, dass S 21 gebaut wird. Das bedeutet auch, dass das Land als Projektpartner kooperiert und nicht ständig nur blockiert.

Die Pflicht der Bahn AG ist es, für Kostentransparenz zu sorgen. Kostensteigerungen, die von der Bahn zu verantworten sind, müssen auch von ihr getragen werden. Allerdings können Kostensteigerungen durch die Schlichtung oder den durch den Filderdialog nachträglich veränderten Flughafenbahnhof nicht der Bahn angelastet werden. Daher ist nun zunächst eine konkrete Auflistung der Kostensteigerungen und ihrer Ursachen nötig. Danach muss darüber entschieden werden, wer dafür aufkommt.

Die Sprechklausel ist keine Ausstiegsklausel. Sie darf von der grün-roten Landesregierung nicht wieder als reines Ausstiegs- oder Verzögerungsinstrument missbraucht werden. Die FDP hält es auch in diesem Falle mit dem Grundsatz: wer bestellt bezahlt. Also: wer die Kostensteigerungen zu verantworten hat, muss auch mit dafür einstehen.