Homburger: Steuererhöhungsdebatte ist Alarmsignal für die Wirtschaft

Zur aktuellen Debatte über mögliche Steuererhöhungen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Kaum ist die Wahl vorbei, schickt sich die CDU an, erste zentrale Wahlversprechen zu brechen. Das zeigen die Äußerungen führender Persönlichkeiten der CDU zum Thema Steuererhöhungen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitsplätze und des Mittelstands kann man nur erneut dringend vor Mehrbelastungen warnen. Diese Debatte ist ein Alarmsignal für die Wirtschaft.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es völlig unverständlich, inakzeptabel und kontraproduktiv, die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft noch weiter belasten zu wollen. Was der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht lässt, können diese auch nicht investieren. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen muss daher entschieden abgelehnt werden. Sie würde vor allem Familien belasten und Arbeitsplätze im Südwesten gefährden. Die CDU und insbesondere Herr Strobl, müssen Wort halten. Wir werden sie an ihren Versprechen messen.