Homburger stellt konkrete Bürokratie-abbauliste vor

(Stuttgart) ?Es gibt in Deutschland vom Bund bis zur lokalen Ebene 70.000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften und es werden zunehmend mehr. Für die Wirtschaft sind jährliche Bürokratiekosten von weit mehr als 26 Mrd. ? errechnet worden ? allein durch behördliche Auflagen, gesetzliche Genehmigungs- und Planungsverfahren bis hin zu extrem komplizierten Steuergesetzgebungen. Immer mehr Lebensbereiche werden durch Gesetze und Verordnungen vom Staat geregelt. Die Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger werden immer stärker beschnitten?, so Homburger.

?Auf meiner Tour durch alle 37 baden-württembergischen Bundestagswahlkreise und auch noch danach habe ich eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen zur Abschaffung oder Änderung von Gesetzen, Steuern, Rechtsverordnungen, Durchführungsbestimmungen und Formularen aus der Bürgerschaft und aus mittelständischen Betrieben erhalten. Aus diesen Empfehlungen habe ich eine Liste mit konkreten Streichungs- und Änderungsvorschlägen erarbeitet, damit wir im Falle von Koalitionsverhandlungen detailliert vorbereitet sind. Denn es soll in der Koalitionsvereinbarung nicht nur der intelligente Satz stehen: ?Die Bundesregierung setzt sich für Bürokratieabbau ein.? Die FDP will, dass sich in diesem Bereich endlich etwas ändert?, erläuterte die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen FDP zur Bundestagswahl.

„Die FDP will der Überregulierung ein Ende setzen. Wir wollen dafür sorgen, dass überflüssige Gesetze, Steuern und Verordnungen entsorgt werden. Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk müssen wieder bessere Rahmenbedingungen bekommen, um so die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern“, sagte die aus einem Handwerksbetrieb stammende Birgit Homburger.

Die FDP wolle auf Bundesebene einen Bürokratiekosten-TÜV einrichten, wie dies die Liberalen bereits in Baden-Württemberg erfolgreich umgesetzt hätten. Dieser Bürokratiekosten-TÜV solle die kostenträchtigen Folgen von Gesetzen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft abschätzen und für Entlastungen sorgen. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass Gesetze stärker als bisher mit Verfallsdaten versehen werden. Es ist außerdem erforderlich, zielgerichtet den Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, von den Pflichtdiensten so weit wie möglich zu befreien. Dies kann z.B. über längere Erhebungsfristen beim Steuereinzug oder großzügigere Abschneidegrenzen bei der amtlichen Statistik geschehen. Beispiele sind hier die Verlängerung der Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate, die Abschaffung der Umsatzsteuerjahresmeldung sowie die Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung“, so Homburger.

„Wir brauchen weniger und dafür klarere Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Unsere Verwaltung muss besser, schneller und billiger werden. Mit einer Initiative zum Bürokratieabbau auf Bundesebene wollen wir jedes Gesetz auf den Prüfstand stellen. Ist es nicht mehr nötig oder hat es sich als unwirksam oder gar hinderlich erwiesen, muss es gestrichen werden“, erklärte Homburger.

Das geltende Steuerrecht sei kaum noch verständlich, die Steuerbelastung unerträglich hoch. „Wir schlagen daher ein völlig neues Steuerrecht vor. Niedrige und gerechtere Steuersätze, einfache und verständliche Regeln, das sind die Kennzeichen. Niedrige Steuern erreichen wir durch unseren Einkommenssteuer-Stufentarif mit 15 %, 25 % und 35 %. Jeder kann sich dann seine Steuerbelastung selbst ausrechnen. Das Einkommenssteuerrecht wird drastisch durch den Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen vereinfacht. Wir wollen die Steuererklärung auf einem Blatt Papier ermöglichen“, so das FDP-Präsidiumsmitglied.