Homburger stellt FDP-Aktionsprogramm für mehr Hochwasserschutz und eine vorsorgende Klimapolitik vor

(Berlin) Die umweltpolitische Sprecherin, der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger hat heute in Berlin ein Aktionsprogramm für mehr Hochwasserschutz und eine vorsorgende Klimapolitik vorgestellt.

Die aktuelle Flutkatastrophe offenbart, daß im Hochwasserschutz noch nicht genug getan wurde, obwohl das Bundesrecht eine Vielzahl von Regelungen und Instrumen-ten für den vorbeugenden Hochwasserschutz bereithält. Die FDP stellt fest, daß Hochwasserschutz zukünftig ernster genommen werden muß. Das Aktionsprogramm für mehr Hochwasserschutz und vorsorgende Klimapolitik soll hierfür einen Beitrag leisten:

1. Hochwasserschutz: Bereits am 1. April 1998 wurde zum Thema Hochwasser-schutz ein Beschluß der damaligen Bundesregierung zu den Perspektiven für ei-ne ökologisch ausgerichtete Hochwasservorsorge gefaßt. Rot-grün muß sich fra-gen lassen, was von den zahlreichen Empfehlungen des damaligen Berichts der mit der Wasserwirtschaft befaßten Bundesministerien unter dieser Bundesregie-rung umgesetzt wurde. Die FDP erinnert daran, daß auf nationaler Ebene in Zu-kunft verstärkt dem Rückhalt von Wasser in der Fläche Aufmerksamkeit zu wid-men ist, z.B. durch Erhaltung und Wiederherstellung eines naturnahen Gewäs-serzustandes oder durch Maßnahmen der Entsiegelung von Flächen, durch Ver-hinderung der Bodenverdichtung und durch Verbesserung der Regenwasserversickerung. Bisherige Eingriffe in den Naturhaushalt haben erheblichen Einfluß auf das Hochwassergeschehen. Dies gilt für die Erhöhung der Fließgeschwindigkei-ten durch den Gewässerausbau, durch Flußbegradigungen sowie durch Vertie-fung und Verbreiterung der Flüsse und für die Reduzierung der Speichereigen-schaften von Bewuchs, Boden und Gewässern. Fehlentwicklungen aus der Ver-gangenheit sind nur mit Entschlossenheit, großen gemeinsamen Anstrengungen und durch die Zusammenarbeit aller betroffenen Bereiche, Behörden und Länder zu korrigieren. Immer wieder hat die FDP darauf hingewiesen, daß wirksamer Umweltschutz auf die Kooperation aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Maßnahmen für mehr Hochwasserschutz werden unvermeidlich auch die Land- und Forstwirtschaft betreffen. An diese Adresse zu richtende höhere Anforderun-gen verlangen deshalb, bestehende Ausgleichsmöglichkeiten zu nutzen und die-se weiter zu verbessern.
2. Hochwassermanagement: Hochwasserschutz ist eine länderübergreifende Herausforderung. Dies gilt auf internationaler Ebene mit Blick auf die Anrainerstaaten der Flüsse und Flußsysteme, wie auch auf nationaler Ebene mit Blick auf eine Zusammenarbeit der beteiligten und betroffenen Bundesländer. Ein wirksamer und zukunftsfähiger Hochwasserschutz kann nur mit einer ausgewogenen Kombination aus ökologisch ausgerichteten Maßnahmen zum Wasserrückhalt in den Einzugsgebieten, mit Schutzmaßnahmen auf höchstem technischem Stand, Anpassung der Landschaftsnutzung in Überschwemmungsgebieten und individueller Vorsorge erzielt werden. Hochwassermanagement erfordert vorausschauende internationale Kooperation und läßt das allgemeine Vorsorgeprinzip der Umweltpolitik konkret werden. Die schon mit der sechsten Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes geschaffenen Handlungsspielräume werden auf der Länderebene noch immer unzureichend genutzt. Mit Blick auf die Unzulänglichkeiten einer an Landesgrenzen orientierten Hochwasservorsorge müssen die Bemühungen um ein länderübergreifendes Hochwassermanagement in der Praxis weiter vorangetrieben werden.
3. Gipfel in Johannesburg: Die FDP warnt davor, den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen. Einen absolut sicheren Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen kann es nicht geben. Fest steht aber auch, daß es nicht so weitergehen darf, wie bisher. Alles Menschenmögliche muß getan werden, um aktuell schnelle Hilfe und für die Zukunft vorausschauend optimale Vorsorge zu leisten. Dazu gehört auch der Klimaschutz. Es geht um konkrete Solidarität zwischen den Menschen: Zunächst für die Betroffenen in den Hochwassergebieten in den europäischen Nachbarstaaten und hierzulande. Solidarität verlangen langfristig aber auch die anderen Regionen der Welt, die vom drohenden Klimawandel bedroht sind. Die FDP fordert die Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, daß auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg eine Resolution beschlossen wird, die an jene Länder appelliert, die dem Kyotoprotokoll bisher noch nicht beigetreten sind. Insbesondere die USA müssen in dieser Angelegenheit dringend umgestimmt und für das Kyotoprotokoll gewonnen werden. Dies erfordert weitere Anstrengungen und Überzeugungsarbeit. Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung auf, auf allen Ebenen in bilateralen Gesprächen und in internationalen Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß das Kyotoprotokoll ratifiziert wird. Während in diesem Sinne die Gemeinschaft der Partnerländer des Kyotoprotokolls dringend erweitert werden muß, gilt es, die Bedingungen für sein Inkrafttreten abzusichern und die modernen Instrumente des Kyotoprotokolls so schnell wie möglich auch hierzulande einzusetzen und zu nutzen. Auch in dieser Hinsicht ist Deutschland eines der Schlußlichter in Europa.
4. Internationaler Klimaschutz: Auch auf internationaler Ebene geht es um den Einsatz moderner marktwirtschaftlicher Instrumente. Durch Emissionszertifikate und deren weltweiten Handel wird insbesondere auch für die Entwicklungs- und Transformationsländer eine attraktive Möglichkeit erschlossen, aktiv und in eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen, auf diese Weise gleichzeitig substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ein weltweiter Emissionsrechtehandel ist insoweit auch eine große Chance für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Emissionszertifikate sind insofern ein leistungsfähiges Instrument, um wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz auch weltweit voranzubringen. Die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls ist dabei kein Selbstzweck. Die FDP ist jedoch davon überzeugt, daß deren Einsatz die Erreichung des klimapolitischen Ziels bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten am besten garantiert.
5. Nationaler Klimaschutz: Auf nationaler Ebene geht es um eine wirksame Verminderung von Treibhausgasemissionen in allen Bereichen. Die Bundesregierung hat in diesen Bereichen bisher bei weitem zu wenig geleistet. Die deutschen Reduktionsleistungen beim CO2-Ausstoß wurden zum weit überwiegenden Teil in der Vergangenheit realisiert, also lange bevor es eine rot-grüne Bundesregierung gab. Bezeichnend ist, daß Umweltminister Trittin sich neuerdings stets auf das vergleichsweise bescheidene europäische Minderungsziel von 21 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2010 auch für Deutschland bezieht. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf die Reduktionsbemühungen nicht zu lockern und hält an dem im Deutschen Bundestag vereinbarten Minderungsziel von 25 Prozent im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2005 fest. Zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland hat die Industrie bereits erheblich beigetragen. Zielführende Maßnahmen müssen nun insbesondere und vordringlich in den Bereichen Bau und Verkehr ergriffen werden. Mit Blick auf den Gebäudesektor gilt es, den Energieverbrauch zu senken und die Effizienz der Energienutzung weiter zu verbessern. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden wurden dazu mit nachdrücklicher Unterstützung der FDP zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Diese Bemühungen gilt es fortzusetzen. Für eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich liefern vor allem Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie vielversprechende Ansätze. Die FDP setzt deshalb hohe Erwartungen in eine marktwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien. Nicht zuletzt sind regenerative Energietechniken Zukunftstechnologien für den Klimaschutz. Die Branche hat damit auch eine wichtige Rolle für die Weiterentwicklung von Deutschland als Standort für Forschung und Hochtechnologie.