Homburger: ?Statt intelligenter Lösungen drückt die SPD auf die Bremse.?

(Stuttgart) Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages vom Wochenende, auf den deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 einzuführen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

?Die Forderung der SPD nach einem generellen Tempolimit ist sachlich verfehlt und zeigt den Geist der Sozialdemokraten, die Bürger immer nur bevormunden zu wollen. Bereits heute gelten auf dem größten Teil unseres Straßennetzes Geschwindigkeitsbegrenzungen, auch auf den Autobahnen gelten auf über der Hälfte des Netzes dauerhafte oder zeitweise Geschwindigkeitsbeschränkungen. Der CO2-Einspareffekt wäre bei einem generellen Tempolimit mit 0.3% minimal.

Die FDP plädiert für intelligente Verkehrsleitsysteme. So können flexible und an die Straßenverhältnisse angepasste Geschwindigkeitsregulierungen erzielt werden, die einsichtig sind und bei den Autofahrern zurecht höhere Akzeptanz genießen. Dadurch wird auch der Verkehrsfluss verbessert und es können wirkliche Einsparungen beim CO2 erzielt werden. Statt intelligenter Lösungen drückt die SPD auf die Bremse.

Es ist erstaunlich, wie rasant die SPD auf allen Feldern ihre Positionen über Bord wirft. Noch zu Beginn des Jahres hatte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck verkündet, er wolle kein Tempolimit auf Autobahnen, das sei ein ziemlich abwegiger Prozess. ?