Homburger: Staatliche Beteiligung an Datenhehlerei ist der falsche Weg

Zu den Aussagen zum Thema Steuer-CDs von Finanzminister Schmid erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Herr Schmid hat nach seinem langen Urlaub offenbar medialen Nachholbedarf. Doch seine Polemik gegen die FDP läuft ins Leere. Der Staat darf sich nicht auf eine Ebene mit Verbrechern stellen. Nichts anderes ist die staatliche Beteiligung an Datenhehlerei mit Steuergeld.

Nur durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz wird man die Steuerflucht dorthin wirklich unterbinden. Das muss auch Herrn Schmid klar sein.

Die FDP kämpft für mehr Steuergerechtigkeit. Wer sein Geld illegal ins Ausland gebracht hat, muss dafür zur Kasse gebeten werden. Das ist vor allem im Interesse der übergroßen Mehrheit der braven Steuerzahler. Dafür aber ist der widerrechtliche Ankauf von Steuer-CDs der falsche Weg. Es kann nicht sein, dass sich allen voran die SPD einer wirksamen Regelung verschließt.

Wer wie Herr Schmid und die SPD die staatliche Beteiligung an Datenhehlerei einem sauberen zwischenstaatlichen Steuerabkommen vorzieht, wer lieber das Risiko eingeht, mit Steuergeldern Datenmüll von Hehlern zu kaufen, anstatt 100% Steuersünder über ein legales Abkommen dingfest zu machen, verhöhnt das Ziel der Steuergerechtigkeit und betrügt alle rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger.