HOMBURGER: SPD muss sicherheitspolitisch notwendige Entscheidung treffen

Berlin/ Stuttgart Zum SPD-internen Streit über die Wehrpflicht erklärt die baden-württembergische Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums der Bundespartei, Birgit Homburger:

?Die SPD muss sich in der Wehrpflicht-Frage endlich entscheiden. Faule Kompromisse und widersprüchliche Wortklaubereien wie ,freiwillige Wehrpflicht? helfen nicht weiter. Die Wehrpflicht muss ausgesetzt werden.

Heute haben wir eine eklatante Wehrungerechtigkeit. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden Männer Wehrpflicht. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Das ist weder sicherheits- noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Infolge der veränderten Anforderungen an die Bundeswehr müssen endlich die notwendigen Reformen angepackt werden.

Mit einer Wehrpflichtarmee werden die Aufgaben der Zukunft nicht mehr zu
bewältigen sein. Die Bundeswehr ist längst eine Armee im Einsatz, deren Soldatinnen und Soldaten in vielen Regionen der Erde ihren Dienst tun. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und schnell einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten. Diese Aufgabe ist nicht mit Wehrpflichtigen zu leisten. Auch der Aufwand für die Wehrerfassung und die ständige Ausbildung von Wehrpflichtigen bindet zu viele Kräfte.

Die FDP fordert schon seit langem die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Ein entsprechender Antrag liegt dem Deutschen Bundestag vor.“