Homburger: SPD kann kein einziges Wahlversprechen halten

Zum Streit zwischen DGB und SPD um Sparmaßnahmen bei Beamten erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger, MdB:

Der SPD-Teil der Landesregierung ist offenbar nicht in der Lage auch nur ein einziges ihrer Wahlversprechen zu halten. Egal, ob beim Landeselterngeld, der Beamtenbesoldung oder der Streichung von Lehrerstellen: Überall fällt die SPD um und lässt sich von ihrem großen grünen Koalitionspartner vorführen.

Die Landesregierung hat keinerlei Plan für die Gestaltung der Zukunft. Weder bei der Haushaltskonsolidierung noch bei der Bildungspolitik, weder in der Energie- noch in der Wirtschaftspolitik.

Einzelne ideologische Steckenpferde geben eben noch kein Konzept und sind zu wenig um ein Land wie Baden-Württemberg zu regieren.