Homburger: Sonderbehandlung für Berlin kommt nicht in Frage – Landesregierung soll endlich Druck bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs machen – und klagen

Zur den Äußerungen von Finanzminister Schmid zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Finanzminister Schmid weiß genau, dass der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form in höchstem Maße ungerecht ist. Deshalb ist völlig klar: Eine zusätzliche Sonderbehandlung Berlins bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs darf es nicht geben.

Minister Schmid hat heute zugegeben, dass sich beim Länderfinanzausgleich vorläufig nichts tut. Trotzdem will er weiter alles auf sich beruhen lassen. Das ist nicht hinnehmbar. Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich Druck zu machen und zu klagen. Gespräche bringen nichts mehr! Es kann nicht sein, dass die Baden-Württemberger fleißig und sparsam sind, während andere Bundesländer das Geld mit vollen Händen ausgeben ? und wir zahlen.