Homburger: Sinnvolle Vorschläge zur Bürgerentlastung liegen längst auf dem Tisch – Abschaffung der kalten Progression liegt im Bundesrat

Nach den Aussagen von Finanzminister Nils Schmid zu Ländervorschlägen zur Steuererleichterung von heutigen Tage, wonach er erklärt, dass er generell für eine Entlastung der Arbeitnehmer sei, nur gegen einen konkreten Vorschlag, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Finanzminister Schmid ist offensichtlich doch für eine Steuerentlastung und ?vereinfachung zu haben. Er wehrt sich nur gegen jeden konkreten Vorschlag.

Wenn Finanzminister Schmid wirklich bereit ist, die Bürger steuerlich zu entlasten, soll er dafür sorgen, dass der Bundesrat der Abschaffung der kalten Progression zustimmt. Dies liegt als fertiges Gesetz im Bundesrat. Dies würde besonders Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Die SPD kann bis heute nicht erklären, warum sie den Arbeitnehmern diese Entlastung verweigert.