Homburger: Sechs Milliarden sind nicht spektakulär

(Berlin) Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, zu geplanten Rüstungsausgaben, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Sechs Milliarden Euro Rüstungsausgaben hören sich spektakulär hoch an, sind jedoch lediglich 25 Prozent des für 2006 zu erwartenden Verteidigungshaushalts. Damit werden in Ausrüstung und Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten rund zwei Milliarden Euro weniger investiert, als es für eine moderne und leistungsfähige Armee nach internationalem Standard notwendig wäre.

Staatssekretär Schmidt listet Beschaffungsvorhaben auf, die seit langem geplant waren und deren Auslieferung und Bezahlung in diesem Jahr ansteht. Wie gesagt, völlig unspektakulär. Von Bedeutung hingegen ist, dass in die Ausrüstung der größten Teilstreitkraft, des Heeres, nur ein Bruchteil der Rüstungsausgaben fließt.

Dabei sind es in der Masse Soldatinnen und Soldaten des Heeres, die in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo unter hohem persönlichem Risiko im Rahmen der EU und der NATO ihren Friedensdienst verrichten. In diesem Zusammenhang ist nicht nur von Bedeutung, dass modernstes Gerät in ausreichender Zahl im Einsatzgebiet vorhanden ist. Es muss ebenso sichergestellt werden, dass Soldatinnen und Soldaten bereits in Deutschland vor ihrem Auslandseinsatz an den Waffen und dem Gerät ausgebildet werden können, das sie dann im Einsatzgebiet vorfinden.

Von Bedeutung ist darüber hinaus, dass die geplante Anhebung des Verteidigungshaushaltes bis 2009 vollständig der Mehrwertsteuererhöhung zum Opfer fällt. Die große Koalition zeigt sich offensichtlich unfähig, der Bundeswehr wenigstens nominal die Erhöhung der Mittel zur Verfügung zu stellen, die für einen real konstanten Haushalt notwendig sind.

Damit stellt sie die zwingend notwendige Fortsetzung der Transformation in Frage und wird an außen- und sicherheitspolitischem Gewicht und Glaubwürdigkeit verlieren.