Homburger: Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung reichen nicht aus

Dieser SPD-Landesparteitag wird überschattet von enormen Personalproblemen der Genossen. Mit SPD-Landeschef Schmid und Landesvorstandsmitglied Warminski-Leitheußer präsentiert sich eine angeschlagene SPD-Führungsriege.

Wirtschafts- und Finanzminister Schmid sitzt der verpatzte Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 in den Knochen. Er hat das Sparziel glatt verfehlt.
Herr Schmid sucht einmal mehr die Fehler nicht bei sich, sondern bei anderen und vertuscht sein Versagen durch Vorwürfe an die Vorgängerregierung. Finanzminister Schmids Versuch einer Ruckrede ist bei diesem Parteitag fehl geschlagen. Herr Schmid kann es nicht. Und die Genossen wissen das.

Mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer haben die Sozialdemokraten ein weiteres dickes Personalproblem an ihrer Spitze. Diese Kultusministerin ist bislang nicht durch politische Leistungen aufgefallen – im Gegenteil, die ideologisch überhitzte Einheitsschulreform stiftet bei Lehrern, Schülern und Eltern große Verwirrung. Die Proteste der GEW zu Beginn des SPD-Landesparteitags sollten den Sozialdemokraten zu denken geben.