Homburger: Schuldenuhr ist Warnsignal an Grün-Rot

Zu der Inbetriebnahme der Schuldenuhr für Baden-Württemberg erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB: Mit der Schuldenuhr wird deutlich, wie sorglos die grün-rote Landesregierung mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Daher begrüßen wir die Initiative des Bundes der Steuerzahler und der FDP/ DVP- Landtagsfraktion. Die Schuldenuhr ist ein deutliches Warnsignal an die grün-rote Landesregierung: Wir haben die Schuldenpolitik von Grün-Rot fest im Blick.

Während Schwarz-Gelb im Bund auf dem Weg zur Netto-Nullneuverschuldung ist und die Schuldenbremse des Grundgesetzes schon 2012 und damit 4 Jahre früher als gefordert eingehalten hat, will Grün-Rot in Baden-Württemberg ihre Verschuldungspolitik fortsetzen und die Grenzen des Grundgesetzes zumindest voll ausreizen. Wenn die Landesregierung so weiter macht, steht zu befürchten, dass sie die Grenzen des Grundgesetzes sogar übertritt.

Das Land hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Schließlich hat Grün-Rot längst eine Vielzahl neuer Ausgaben beschlossen, die in keiner Weise gegenfinanziert sind. Der grün-rote Etat führt geradewegs in den Schuldensumpf.