Homburger: Schmiedels Pirouetten sind einzigartig

Zur Ankündigung des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel zum Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

„SPD-Fraktionsschef Claus Schmiedel dreht eine Pirouette nach der anderen. Beim vorgelegten Tempo im Pirouettendrehen wird einem schon vom Zuschauen schlecht. Da wundert es nicht, dass Herr Schmiedel am Ende selber die Richtung nicht mehr weiß.

Während noch vor Tagesfrist Einschnitte bei den Beamten ausgeschlossen wurden, sollen jetzt glatt bis zu 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020 wegfallen. Wie das bewerkstelligt werden soll, sagt er allerdings nicht. Denn auch wenn die Regierungspräsidien aufgelöst werden sollten, sind die Mitarbeiter noch nicht einfach weg.

Besonders erklärungsbedürftig ist allerdings, warum grün-rot Hunderte neuer Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden schuf, um Parteigänger zu versorgen. Stattdessen soll die langgediente Beamtenschaft bluten. Diese Politik ist in höchstem Maße widersprüchlich. Die grün-rote Landesregierung leidet offenbar an Schizophrenie.“