Homburger: Schmids Jubel über gescheitertes Steuerabkommen ist zynisch – Baden-württembergische Arbeitnehmer/-innen zahlen Zeche für Steuerflüchtlinge

Zu den Aussagen von Finanzminister Schmid zum gescheiterten Steuerabkommen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Der Jubel des Finanzministers über das Scheitern des Steuerabkommens ist zynisch. Baden-Württemberg gehen jetzt durch die Verjährung von Steuerflucht Jahr für Jahr Millionen Steuergelder durch die Lappen. Zeitgleich stimmt Herr Schmid im Bundesrat gegen die Absenkung der Kalten Progression, weil angeblich kein Geld für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen da ist. Damit zahlen jetzt die baden-württembergischen Arbeitnehmer/-innen die Zeche für die Steuerflüchtlinge. So sieht Steuergerechtigkeit unter grün-rot aus: die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen.

Nur durch ein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz hätte man die Steuerflucht dorthin wirklich unterbinden können. Das hätte auch Minister Schmid klar sein müssen. Stattdessen mutiert er zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher.

Die FDP wird auch weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Wer sein Geld illegal ins Ausland gebracht hat, muss dafür zur Kasse gebeten werden. Das ist vor allem im Interesse der übergroßen Mehrheit der braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Lande.
Wer wie Minister Schmid das Scheitern des Steuerabkommens begrüßt und gleichzeitig den unteren und mittleren Einkommen die berechtigte Entlastung verweigert, verhöhnt das Prinzip der Steuergerechtigkeit und verschaukelt alle rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger.