Homburger: „Schluß damit!“

(Stuttgart) Zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr sowie zur Diskussion um die Wehrpflicht, erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger:

Vor 50 Jahren ging das Bundesverteidigungsministerium aus der „Dienststelle Blank“ hervor. Die Bundeswehr hat seither mit dem Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ einen großen Beitrag für Frieden und Sicherheit nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile auf der ganzen Welt geleistet. Die Soldaten haben sich das Vertrauen der Bevölkerung erworben und die Bundeswehr ist eine der anerkanntesten Institutionen in der Bundesrepublik: Aber auch für die Bundeswehr bleibt die Zeit nicht stehen. Es besteht Erneuerungsbedarf, insbesondere bei der Wehrpflicht.

Die Sicherheitslage Deutschlands hat sich nach dem Kalten Krieg grundlegend geändert. Dies muß sich auch in der Verteidigungspolitik widerspiegeln. Doch statt der Realität ins Auge zu sehen, halten Union und SPD an der Wehrpflicht fest. Schlimmer noch, sie diskutieren über wahnwitzige Vorschläge des designierten Verteidigungsministers für eine allgemeine Dienstpflicht. Die FDP will die Allgemeine Wehrpflicht aussetzen. „Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger, daß sie nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie zur Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit des Staates unabdingbar ist,“ so Homburger. Im übrigen gehe es längst nicht mehr allein um die Landesverteidigung. Vielmehr befinde sich die Bundeswehr längst in einer Reihe von Auslandseinsätzen. Dies bedeutet, daß die Bundeswehr gut ausgebildetes Personal braucht, modern ausgerüstet und schnell einsetzbar sein muß. Daher sei eine Umstrukturierung unabdingbar.

Entscheidend für die Politik sei zudem die Pflichtengleichheit der jungen Männer. „Wenn knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer überhaupt keinen Dienst (weder Wehr- noch Zivildienst) ableisten müssen, wie soll man dann den restlichen 40 Prozent erklären, daß sie für den Staat „ran“ müssen?“ Die Bundeswehr ziehe jährlich nur noch ca. 70.000 Wehrpflichtige, oder 16 Prozent der Männer eines Geburtenjahrgangs zur Bundeswehr ein. Dazu Homburger: „Von Dienstgerechtigkeit kann nicht mehr die Rede sein, nicht einmal mehr von Wehrgerechtigkeit. Einige wenige müssen neun Monate ihrer Jugend opfern, damit Struck, Jung und Co. weiterhin ihren Traum von der Wehrpflicht-Armee träumen können. Die FDP fordert: Schluß damit! Wehrpflicht aussetzen!?