Homburger: Schavan schließt sich FDP-Forderung bei Eingangsbesoldung an

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zu der geplanten Absenkung der Eingangsbesoldung:

?Die baden-württembergische FDP hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag im Juli in Sindelfingen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes unter anderem beschlossen, die Eingangsbesoldung strukturell zu verändern. Es ist ein positives Signal für eine erfolgreiche Haushaltsberatung, wenn sich die Kultusministerin Annette Schavan nun dieser Forderung anschließt und dies bei den Lehrern im Bildungsressort ankündigt.

Die FDP will diesen Vorschlag aber nicht auf die Lehrerinnen und Lehrer begrenzt sehen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung darf auch für andere Ressortbereiche kein Tabu sein. Nur wenn wir jetzt neben den Verkäufen, Privatisierungen und Streichungen von Ausgabenprogrammen konsequent strukturelle Veränderungen im Haushalt vornehmen, können wir den Haushalt dauerhaft im Lot halten und das Ziel der Nullverschuldung erreichen.?