Homburger: Russlands Kyoto-Ratifizierung ist Durchbruch für den internationalen Klimaschutz

(Berlin) Zum Beschluss des russischen Parlaments (Duma), das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die FDP begrüßt die zu erwartende Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland. Das ist der Durchbruch für den internationalen Klimaschutz, denn dann kann das Kyoto-Protokoll endlich in Kraft treten.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, mit Russland baldmöglichst in Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Übereinkommen über die gemeinsame Durchführung von Klimaschutzprojekten einzutreten. Dies ist Voraussetzung dafür, dass deutsche und russische Unternehmen gemeinsame Klimaschutzprojekte auf rechtlich sicherem Boden durchführen können.
Weil man pro eingesetztem Euro in Russland deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland, wäre dies klimapolitisch sinnvoll. Zugleich eröffneten sich Chancen, beispielsweise den Export von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien aus Deutschland voranzubringen und Arbeitsplätze zu sichern.
Leider hat die Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Abkommen über die Anerkennung von Klimaschutzprojekten deutscher Unternehmen im Ausland abgeschlossen. Damit vergibt Rot-Grün große Chancen sowohl für den Klimaschutz, als auch in der Wirtschaftspolitik.