Homburger: Rot-grüner Dilettantismus bei der Feinstaubbekämpfung

Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER erklärt: "Seit die EU-Feinstaub-Richtlinie im Jahre 2002 in deutsches Recht umgesetzt wurde, lehnt sich Minister TRITTIN genüßlich zurück und erklärt, daß nun die Länder und Kommunen an der Reihe seien. Würde ihn die Reduzierung der Feinstaubbelastung und der Schutz der Menschen tatsächlich interessieren, hätte er längst die Länderumweltminister an einen Tisch rufen müssen, um gemeinsam eine Gesamtstrategie für die Reduzierung von Feinstaubpartikeln zu erreichen, in die lokale und regionale Maßnahmen eingebettet werden könnten.

Statt dessen wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben und gehörig Staub aufgewirbelt. Forderungen nach isoliert untauglichen Maßnahmen wie Sonntagsfahrverboten, der Einführung einer City-Maut oder einer Filterpflicht für Diesel sind fehl am Platz."

Homburger weiter: "Umweltminister JÜRGEN TRITTIN lacht sich ins Fäustchen, denn die allgemeine Hysterie bereitet den Boden für seine grün-ideologischen Vorstellungen. Panikmache tritt an die Stelle ausgereifter Konzeptionen. Das ist so gewollt, denn es ist Teil der grünen Strategie zur Wählerbindung.

Die FDP lehnt eine Rechtspflicht zum Einbau von Dieselrußfiltern ab. Es ist nicht Aufgabe der Politik, eine bestimmte Abgasreinigungstechnik gesetzlich vorzuschreiben. Die für den Umwelt- und Gesundheitsschutz erforderlichen Grenzwerte müssen festgelegt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Entscheidend ist, daß die Grenzwerte eingehalten werden. Wie dies technisch erfolgt, das kann und soll der Wirtschaft überlassen werden.

In der aktuellen Feinstaubdebatte wird leider allzu häufig übersehen, daß auch der Dieselrußfilter das Problem nicht grundsätzlich löst, weil Feinstaub zu großen Teilen auch aus anderen Quellen als dem Verkehr (z.B. Industrie, Heizungsanlagen) stammt. Die Ursachen der Feinstaubbelastung sind von Ort zu Ort verschieden. Feinstaubquellen sitzen nicht nur am Ort von Meßpunkten. Feinstaub kann über weite Strecken transportiert werden. Das gilt es zu berücksichtigen.

Die FDP fordert Lösungen statt Aktionismus. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich endlich mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu setzen, um eine Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung zu entwickeln."