Homburger: Rot-Grün tatenlos beim Bürokratieabbau

(Berlin) Zur Debatte über die in Deutschland ausufernde Bürokratie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Wir könnten in Deutschland beim Bürokratieabbau schon längst weiter sein, wenn Rot-Grün nicht nur reden, sondern endlich auch handeln würde. Die Vorschläge für einen umfassenden Bürokratieabbau liegen schon längst auf dem Tisch. Allein seit Januar 2003 hat die FDP-Bundestagsfraktion 15 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Bisher hat Wirtschaftsminister Clement aber nichts getan. Ganz im Gegenteil. Rot-Grün sorgt immer weiter für mehr Bürokratie.

Die Entbürokratisierungsinitiative der FDP-Bundestagsfraktion (http://www.wirmachenseinfacher.de) zielt nicht nur auf spezielle Themengebiete, sondern auch auf strukturelle Änderungen ab, um die ausufernde Bürokratie in den Griff zu bekommen. So fordern wir die Wiedereinführung des Bürokratiekosten-TÜV, den Rot-Grün 1998 abgeschafft hat. Nach Vorstellung der FDP sollen vor dem Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen die administrativen Belastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im Gesetzgebungsverfahren aufgeführt und quantifiziert werden. Mit dem Bürokratiekosten-TÜV schaffen wir eine Kosten- und Belastungstransparenz.
Die FDP fordert, dass neue Gesetze und Rechtsverordnungen grundsätzlich befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden. Zudem wollen wir ein jährliches Rechtsbereinigungsgesetz, das nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen in Teilen oder vollständig aufhebt.
Wir müssen das Grundübel Bürokratie bei der Wurzel packen. Mit dem Bürokratiekosten-TÜV und dem Verfallsdatum für Gesetze machen wir einen ersten großen Schritt. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik in Deutschland nicht mehr um den Krümmungsgrad von Gurken, die Anzahl von Kleiderhaken in Toiletten oder die Staatsangehörigkeit von Pferden kümmert, sondern endlich die wirklich wichtigen Probleme angeht. Der Abbau von Bürokratie gehört unbedingt dazu.