Homburger: Reform des Föderalismus für Entbürokratisierung des Umweltrechts nutzen

Anlässlich der geplanten Reform des Föderalismus erklärt das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied, Birgit Homburger:

?Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches (UGB) ist seit 1998 fertig. Er wurde noch unter der alten FDP/CDU/CSU-Bundesregierung erarbeitet. Dank Bundesum-weltminister Jürgen Trittin verstaubt er in einer Schublade des BMU.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung zweier EU-Richtlinien zum Umweltschutz sollten bereits 1998 Teilbereiche allgemein geltender Normen sowie des Anlagen-zulassungsrechts in einem einheitlichen Gesetzeswerk geregelt werden. Die Bundesministerien für Inneres und für Justiz hatten jedoch im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für den Wasserhaushalt und den Naturschutz Bedenken geäußert. Diese Bedenken waren und sind nach vorherrschender Meinung in der juristischen Fachliteratur unbegründet.

Trotzdem vermochte es Bundesumweltminister Trittin aufgrund seiner dilettantischen Verhandlungstaktik nicht, die Bedenken der anderen Ressorts zugunsten eines fortschrittlichen und unbürokratischen Umweltrechts auszuräumen. Er hat so das Projekt UGB an die Wand gefahren.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, die Diskussion über die FöderalismusReform zu nutzen und jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das UGB kompetenzrechtlich auf sicheren Boden stellt und unverzüglich das Gesetzgebungsverfahren für das UGB einzuleiten.

Die Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches besteht nach wie vor. So kann eine transparente und systematische Umweltpolitik erreicht und mit einer umfassenden Umweltrechtskodifikation ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden. Eine solche Vereinheitlichung des Umweltrechts bedeutet zugleich eine Chance, das Anlagenzulassungsrecht unter Beibehaltung des hohen ökologischen Schutzniveaus in Deutschland neu zu ordnen und damit einen Beitrag zur Entbürokratisierung des Umweltrechts zu leisten.“