HOMBURGER: Reduktionsziel allein macht noch keinen Bürokratieabbau

Zur Festlegung des Bundeskabinetts auf ein Reduktionsziel von 25 Prozent für staatliche Informationspflichten erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau Birgit HOMBURGER:

Die FDP begrüßt ausdrücklich die heutige Festlegung der Bundesregierung auf ein konkretes Reduktionsziel von 25 Prozent zum Bürokratieabbau. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein.

Die FDP hat stets ein ehrgeiziges Abbauziel gefordert, an dem sich die Bundesregierung am Ende auch messen lassen muss. Die FDP wird genau darauf achten, dass es tatsächlich zu einer Reduzierung der Lasten um 25 Prozent kommt. Daher kann es nicht nur darum gehen die angekündigten 25 Prozent der Informationspflichten abzubauen, vielmehr dürfen auch keine neuen bürokratischen Belastungen beschlossen werden. Sollten trotzdem neue Informationspflichten beschlossen werden, müssen in entsprechendem Umfang andere Informationspflichten reduziert werden. Angesichts von 46 Milliarden Euro Kosten durch bürokratische Lasten für die Unternehmen in Deutschland, darf es beim Abbau der Bürokratie keine falschen Kompromisse und verborgenen Hintertürchen geben.
Im Übrigen geht der Beschluss zwar in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, da sich das Ziel nur auf die Reduktion von Informationspflichten bezieht. Den Unternehmen entstehen auch viele andere Bürokratielasten, wie das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn in einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ermittelte. Dazu gehören vor allen Dingen komplizierte Regelungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Sozialversicherung und Arbeitsrecht, Statistiken sowie dem Umweltrecht. Hier ist die Bundesregierung gefordert, denn in diesen Bereichen ist bisher überhaupt nichts geschehen.