Homburger: Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland wäre Durchbruch für internationalen Klimaschutz

(Berlin) Das russische Kabinett hat sich heute für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Der Kabinettsbeschluss über die Zuleitung des Kyoto-Protokolls an das Parlament ist eine erfreuliche Entwicklung. Wenn Russland den eingeschlagenen Weg durchhält und das Kyoto-Protokoll durch die Duma ratifiziert wird, ist das der Durchbruch für den internationalen Klimaschutz.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Russland auf diesem Weg zu unterstützen und baldmöglichst in Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Übereinkommen (sog. memorandum of understanding) über die gemeinsame Durchführung von Klimaschutzprojekten (sog. Joint-Implementation-Maßnahmen) einzutreten. Über Joint-Implementation-Maßnahmen könnte Klimaschutz besonders effizient betrieben und der Export für Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien aus Deutschland angekurbelt werden.