Homburger: „Problem der Kommunen nachvollziehbar“

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärte heute zu dem Vorwurf der Kommunen an die Haushaltsstrukturkommission, sie habe kein Konzept für die kommunalen Finanzen:

„Das Problem der Kommunen ist nachvollziehbar. Es handelt sich hier aber um ein grundsätzliches, strukturelles Problem, das wir im Rahmen der Verhandlungen der Haushaltsstrukturkommission jetzt nicht lösen können. Es muss deshalb eine grundlegende Gemeindefinanzreform geben, für die wir Liberalen uns schon lange einsetzen.

Unser Gesetzentwurf für die Neuordnung der Gemeindefinanzen sieht vor, die konjunkturanfällige Gewerbesteuer abzuschaffen. Städte und Gemeinden sollen statt dessen einen auf 11,5% erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und erstmals auch auf die Körperschaftsteuer erhalten. Außerdem muss das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) im Grundgesetz verankert werden. Diese Maßnahmen würden die Kommunen deutlich unabhängiger von Bundes- und Landesmitteln machen und tragen außerdem dazu bei, dass vor Ort bürgernäher entschieden wird.

Unser erster Gesetzentwurf ist im Bundestag sowohl von Rot-Grün als auch von der Union abgelehnt worden, ohne dass Alternativen vorgelegt worden wären. Daher haben wir unsere Forderung erneut in unseren Gesetzentwurf zur Einführung eines komplett neuen Steuersystems aufgenommen. Wir Liberalen werden weiterhin dafür kämpfen, dass die kommunalen Finanzen auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden.“