Homburger: „Post darf sich nicht aus ihrem Versorgungs-auftrag zurückziehen!“

(Berlin) Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und
stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger, erklärt zu einer
in dieser Woche eingereichten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum
Thema „Neue Verträge zwischen der Deutschen Post AG und den Betreibern von
privaten Postagenturen“:

„Etwa 7.500 der insgesamt knapp 13.000 Geschäftsstellen, die die
Bevölkerung mit Postdienstleistungen versorgen, sind privat betriebene
Agenturen in Lebensmittelläden, Reisebüros oder anderen Geschäften. Die
Neugestaltung der Verträge mit den Betreibern dieser privaten Postagenturen
durch die Deutsche Post AG hat sowohl bei den Betroffenen als auch in der
Bevölkerung zu erheblicher Unruhe geführt. Durch die Neugestaltung droht
eine Schließungswelle und die Post gefährdet damit die flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie verstößt damit nach
Ansicht der FDP klar gegen den ihr auferlegten Versorgungsauftrag gemäß
Post-Universaldienstleistungsverordnung.

Dass die Deutsche Post die erforderliche Briefportosenkung zum Anlass eines
Kostensenkungs-programm zu Lasten der ländlichen Bevölkerung nimmt, macht
erneut deutlich, dass das Briefmonopol schnellstens fallen muss. Die
Deutsche Post braucht auch hier mehr Wettbewerb, denn der nutzt
letztendlich der flächendeckenden Versorgung und den Verbraucherinnen und
Verbrauchern.“