Homburger: „Politische Arbeit der Bundesregierung muss endlich anfangen“

(Berlin) Zum heute endenden EUFOR-Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in der DR Kongo erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Heute läuft das Mandat der EUFOR-Truppen in der DR Kongo aus. Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen dieses Mandats in der DR Kongo und in Gabun ihren Dienst geleistet haben, gilt unser Dank für die gute Arbeit und ihr außergewöhnliches Engagement.

Trotz einiger Zwischenfälle in den letzten Wochen ist die Lage nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Stichwahl zur Präsidentenwahl durch den obersten Gerichtshof in Kinshasa erfreulicherweise im wesentlichen ruhig, aber angespannt. Daher ist es voreilig von Bundesverteidigungsminister Jung, den Einsatz jetzt schon als vollen Erfolg zu verbuchen und zur Tagesordnung überzugehen. Eine abschließende Beurteilung der Lage ist noch lange nicht möglich. Allgemein wird vor Ort erwartet, dass die kritische Phase in der DR Kongo jetzt erst beginnt.

Die Bundesregierung hat an der DR Kongo so lange ein politisches Interesse gezeigt, bis der Deutsche Bundestag das Mandat für den EUFOR-Einsatz beschlossen hatte. Danach waren politische Initiativen der Bundesregierung für den Kongo Fehlanzeige. Die Bundesregierung hat bei der Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo stets mit der enormen Bedeutung des Landes für die Stabilisierung Afrikas argumentiert. Vor diesem Hintergrund muss sich die Bundesregierung allerdings fragen lassen, warum die DR Kongo dann kein Entwicklungsschwerpunktland in der Zusammenarbeit mit Deutschland ist.

Wer Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt, hat eine besondere Verantwortung dafür, die Einsatzgebiete auch politisch zu begleiten. Außerdem hat Deutschland in den Wahlprozess in der DR Kongo viel Geld investiert. Die FDP erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie endlich ein Interesse daran zeigt, wie es politisch in der DR Kongo weitergeht, und deutlich macht, wie sie zu einer politischen Stabilisierung auch nach dem Abzug der Truppen beitragen will.

Der Einsatz kann erst dann als Erfolg gewertet werden, wenn es gelingt, das Land dauerhaft zu stabilisieren und demokratische Strukturen zu etablieren. Die Unterstützung dieser Arbeit in der DR Kongo fängt jetzt erst an. Die Bundesregierung sollte endlich ein politisches Konzept dafür vorlegen