Homburger: „Politik sollte sich ein Vorbild an den Bürgern nehmen“

(Stuttgart) Zu dem von der UNO ausgerufenen Weltspartag am 31. Oktober 2005 erklärt die baden-württembergische Landesvorsitzende, Birgit Homburger:

Auch an diesem Weltspartag statten die Bürgerinnen und Bürger wieder in Scharen ihrer Hausbank einen Besuch ab. Während in Berlin nach sieben katastrophalen Jahren rot-grüner Haushaltspolitik bei den großen Volksparteien langsam die Erkenntnis reift, daß eine strikte Haushaltskonsolidierung dringend notwendig ist, sind die Menschen der Politik mal wieder einen Schritt voraus. „In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, überlegen die Bürgerinnen und Bürger was sie sich noch leisten können und fahren ihre Ausgaben zurück,“ meint Homburger. „Kein normaler Mensch kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben und ständig mehr ausgeben, als er einnimmt.“

Die Politik müsse endlich erkennen, daß Schuldenmachen kein Kavaliersdelikt ist. „Wer der Realität nicht ins Auge sieht und eisern spart, versündigt sich an den kommenden Generationen,“ sagt Homburger. Aus diesem Grund gehört die Haushaltssanierung in Baden-Württemberg für die Südwest-FDP weiter zu den zentralen Aufgaben. „Die FDP wird sich in der kommenden Legislaturperiode entschieden dafür einsetzen, die schwarze „Netto-Null“ zu erreichen.“ Um dies zu erreichen seien nicht nur Einsparungen und eine umfassende Aufgabenkritik, sondern auch eine weitere Rückführung der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich nötig. Dies solle durch eine politische Initiative, notfalls auch über eine nochmalige Klage erreicht werden. In der Haushaltspolitik sei es an der Zeit, daß sich die Politik ein Vorbild an den Bürgerinnen und Bürgern nehme.