Homburger: „Politik des Gehörtwerdens ist reine grün-rote Farce

Zu den Einlassungen des baden-württembergischen Agrarministers Alexander Bonde zur Möglichkeit der Bürgerbeteiligung beim Projekt Nationalpark Nordschwarzwald erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die heutige Regierungspressekonferenz war erneut sehr aufschlussreich, wenn es um die vermeintliche „Politik des Gehörtwerdens“ geht. Da führte der Landesagrarminister wortreich aus, dass man in unzähligen Veranstaltungen die Bürger hören würde. Gleichzeitig stellte er klar, dass lokale Bürgerbefragungen zum Nationalpark zwar im Rahmen der Gemeindeordnung machbar seien, aber nicht Bestandteil der Landesgesetzgebung werden würden.

„Politik des Gehörtwerdens“ heißt offensichtlich, dass man die Bürger in hunderten von Veranstaltungen bis ultimo reden lässt, sich anschließend aber nicht die Bohne für die Meinungen der Menschen interessiert.

Die Landesregierung täte gut daran, endlich ihr Schwadronieren über die „Politik des Gehörtwerdens“ zu unterlassen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Alles andere ist reine grün-rote Farce. Oder anders ausgedrückt: Der bewusste Versuch die Bürgerinnen und Bürger zu veräppeln.