Homburger: Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau werden zur Aufblähung der Verwaltung führen

(Berlin) Zur Vorstellung des Methodenhandbuchs des Bundes zur Messung von Bürokratiekosten durch Staatsministerin Hildegard Müller und den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau Birgit Homburger:

Die Vorlage des Handbuchs zur Einführung des Standard-Kosten-Modells ist keinesfalls ein Meilenstein, sondern lediglich die Fortsetzung der Pannenserie beim Bürokratieabbau der Bundesregierung. Die Pläne der Bundesregierung zur Messung der Bürokratiekosten werden zu einer Aufblähung der Verwaltung führen.

Wichtig wäre die Einbeziehung externen Sachverstandes bei der Bürokratiekostenmessung, doch dies plant die Bundesregierung nicht. Statt dessen macht Staatsministerin Müller den Bock zum Gärtner. Die einzelnen Ministerien werden zusammen mit dem Statistischen Bundesamt die Bürokratiekostenmessungen durchführen. Eine objektive, vorurteilsfreie Messung der bürokratischen Belastungen ist daher zu bezweifeln.

Statt qualifizierte Dritte und unabhängige öffentlich-rechtliche Institutionen bei der Evaluierung der bürokratischen Lasten einzubeziehen, setzt die Bundesregierung auf die Beamten, die die Gesetze zuvor ausgearbeitet haben. Absehbar reichen die Ressourcen zur Messung der bürokratischen Lasten nicht aus. Daher sollen die Mittel für das Statistische Bundesamt aufgestockt werden. Diese Aufblähung des Beamtenapparates darf es nach Ansicht der FDP nicht geben. Schließlich soll Bürokratie ab- und nicht aufgebaut werden.