Homburger: Phantasieloses ?Weiter so!? verschenkt alle Potentiale zur Kostensenkung beim Klimaschutz

BERLIN. Zu den Meldungen über Vereinbarungen im Entwurf des
schwarz-roten Koalitionsvertrages zur Klimapolitik erklärt die
stellvertretende Vorsitzende und Umweltpolitikerin der FDPBundestagsfraktion,
Birgit HOMBURGER:
Auch im Bereich des Klimaschutzes und bei den Erneuerbaren Energien
zeichnet sich bei Rot-Schwarz eine bittere Enttäuschung ab. Laut dem
Entwurf des Koalitionsvertrages soll offenbar alles beim Alten bleiben.
Auch für die Umweltpolitik lautet die Devise: Weiterwursteln. Alles wie
gehabt.
Damit werden auch in Zukunft alle Chancen für eine Kostensenkung im
Bereich des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien verschenkt.
Dabei bräuchte gerade die Klimapolitik neue Impulse und endlich ein
überzeugendes Gesamtkonzept. Es geht darum, alle flexiblen
marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls zu nutzen und die
Förderung Erneuerbarer Energien mit dem Zertifikatehandel zu verbinden.
Dies gilt auch für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Die Vorschläge der
FDP-Bundestagsfraktion dazu liegen seit langem auf dem Tisch. Nur so
kann der Klimaschutz auf nationaler und auf internationaler Ebene zu einer
ökologischen und ökonomischen Erfolgsstory werden.
Nachhaltige Klimapolitik bedeutet, Ökologie und Ökonomie gleichrangig zu
berücksichtigen. Dies erfordert mehr, als hehre Ziele und ein
Sammelsurium aus Ladenhütern und altbekannten Schlagworten.
Mit einem enttäuschenden ?Weiter so!? werden alle Potentiale zur
Kostensenkung beim Klimaschutz verschenkt. Auf die Versäumnisse von
Rot-Grün folgt die Phantasie- und Sprachlosigkeit von Rot-Schwarz.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die künftige Große Koalition auf, ein
schlüssiges Gesamtkonzept für die Klimapolitik und zur Förderung der
Erneuerbaren Energien vorzulegen.