Homburger: Parteitag, Dreikönigstreffen und Landtagswahl

(Stuttgart) Am Mittwoch und Donnerstag will die Südwest-FDP auf einem Landesparteitag in Stuttgart ihr Wahlprogramm verabschieden. Dem Parteitag schließt sich am Freitag in der Staatsoper das traditionelle Dreikönigstreffen mit FDP-Bundesprominenz an.

Die FDP Baden-Württemberg will bei der Landtagswahl am 26. März deutlich zulegen und die Koalition mit der CDU fortsetzen. „Wir wollen mit einem gestärkten Anteil der Liberalen weiterregieren“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger am Dienstag in Stuttgart. Eine Zielmarke für das FDP-Ergebnis nannte sie nicht. Bei der Wahl 2001 hatten die Liberalen 8,1 Prozent geholt. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September kamen sie im Südwesten auf 11,9 Prozent der Zweitstimmen.

Homburger betonte, mit der im bundesweiten Vergleich geringsten Arbeitslosenquote stehe das Land dank der Regierungsbeteiligung der FDP exzellent da. Dagegen komme die große Koalition in Berlin in zentralen Fragen wie der dringend notwendigen Gesundheitsreform nicht voran. Den vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro stünden Ausgaben in zehnfacher Höhe gegenüber, kritisierte Homburger. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei „Gift für die Wirtschaft“.

Die FDP-Landeschefin und Bundestagsabgeordnete forderte überdies, der Landeshaushalt müsse von 2011 an ohne neue Kredite auskommen. Deshalb müsse das Land künftig pro Jahr ein Prozent der Personalstellen abbauen und den Anstieg der Ausgaben im Haushalt auf unter ein Prozent begrenzen. In welchen Bereichen gespart werden soll, sagte Homburger nicht. In diesem und im vergangenen Jahr beträgt die Neuverschuldung des Landes jeweils rund zwei Milliarden Euro. Die Summe der Altschulden beträgt gegenwärtig etwa 40 Milliarden Euro.

Der Regierungsapparat sollte nach Homburgers Worten ebenfalls verkleinert werden. So könnten das Umwelt- und das Agrarministerium sowie das Kultus- und das Wissenschaftsministerium zusammengelegt und das Wirtschaftsressort zu einem „Infrastrukturministerium“ ausgebaut werden. Diese Vorschläge seien aber keine Bedingung für die Fortführung der Koalition mit der CDU. Die FDP-Politikerin betonte, sie selbst habe keine Ambitionen auf ein Regierungsamt im Land: „Ich sehe meine Zukunft auf der Bundesebene.“