Homburger: „Parlamentsinformation über KSK muss im Enduring Freedom-Mandat ausdrücklich zugestanden werden“

(Berlin) Zu der bisher nicht ausreichend durchgeführten Information des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die Bundeswehr ist zweifelsfrei eine Parlamentsarmee. Sie kann nur nach Zustimmung des Deutschen Bundestages durch die Regierung im Ausland eingesetzt werden. Das Parlament hat darüber hinaus das ausdrückliche Recht, per Mehrheitsbeschluss einen Bundeswehreinsatz, auch einen KSK-Einsatz, vorzeitig zu beenden. Deshalb bedarf es zwingend der inhaltlich ausreichenden und kontinuierlichen Unterrichtung des Bundestages durch die Regierung. Dies ist auch in der jüngeren Vergangenheit nicht zufriedenstellend geschehen.

Um eine sachgemäße, umfassende und kontinuierliche Unterrichtung des Parlaments zu garantieren, wird die FDP-Fraktion in Kürze einen Änderungsantrag zum Parlamentsbeteiligungsgesetz einbringen. Ziel ist ein eigener Ausschuss des Deutschen Bundestages, in dem eine intensive Unterrichtung erfolgen kann. Dieser sollte ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste organisiert sein.

Da der Bundestag jedoch schon Anfang November über die Verlängerung der Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu entscheiden hat, verlangt die FDP-Fraktion von der Bundesregierung, im Mandatsantrag ausdrücklich die Unterrichtungsverpflichtung aufzunehmen.