Homburger: „Ohne die FDP hätte es keine Verwaltungsreform gegeben!“

(Stuttgart) Zum In-Kraft-Treten der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger:

„Die Verwaltungsstrukturreform ist ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung unseres Landes. Die FDP hat als erste Partei im Land an Dreikönig 2003 einen Beschluss zu einer umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform gefasst. Im März 2003 hat die CDU/FDP-Koalition diesen Beschluss dann nahezu 1:1 umgesetzt und den Weg für eine umfassende Reform frei gemacht. Ohne die FDP als treibende Kraft hätte es diese Verwaltungsreform nicht gegeben.

Für die Südwest-FDP ist die Verwaltungsstrukturreform nur der Auftakt zu einer grundlegenden Aufgabenkritik des Landes und zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Für uns ist völlig klar, dass wir nicht nur bei den Indianern, sondern selbstverständlich auch bei den Häuptlingen sparen müssen. Deshalb steht auch die weitere Verschlankung der Zahl der Ministerien, der Landesoberbehörden und der angegliederten Institute und Landesanstalten weiterhin auf der Agenda.“