Homburger: ?Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie und wann entschieden wird?

(Berlin) Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Initiative der Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, heute eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der es um das Genehmigungsverfahren um das Endlager Benken geht. Landesumweltminister Stefan Mappus hat kürzlich Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, die von der Schweiz zugesagten Beteiligungsrechte der deutschen Bevölkerung und der deutschen Behörden im atomrechtlichen Bewilligungsverfahren für ein mögliches Endlager in Benken einzufordern. Bislang hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin diese berechtigte Forderung regelmäßig mit dem Hinweis auf internationale Vereinbarungen abgelehnt.

Homburger sagte: "Die grenznahe Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie und wann genau über Benken entschieden wird und wie deutsche Interessen konkret im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt werden können". Trittin müsse deshalb endlich zum Genehmigungsverfahren um das Endlager Benken Stellung nehmen.

Homburger: „Mit der Kleinen Anfrage werden die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten der deutschen Seite aufgrund des geltenden Rechts und des neuen Schweizer Kernenergiegesetzes endlich sauber abgeklärt.“ So fragt die FDP die Bundesregierung, welche konkreten Vereinbarungen es mit der Schweiz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Genehmigungsverfahren für ein Endlager in Benken gibt und wie die deutsche Öffentlichkeit nach diesen Übereinkommen konkret in einem Genehmigungsverfahren beteiligt würde. Zudem fragt sie auch nach dem weiteren Verfahrensablauf auf dem Weg zur Entscheidung über einen möglichen Endlagerstandort in Benken.