Homburger: Nur konkreter Klimaschutz hält Kyoto am Leben

(Berlin) Zur Bundespressekonferenz mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Weltklimakonferenz, die vom 6. bis 17. Dezember 2004 in Buenos Aires stattfindet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland und die EU den internationalen Klimaschutzprozess vorantreiben. Wohlfeile Worte reichen aber nicht aus. Die FDP erwartet von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, dass er konkret darlegt, mit welchen Zielsetzungen er in die Verhandlungen für die weiteren Verpflichtungsperioden gehen will.
Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland wurde ein Durchbruch für den internationalen Klimaschutz erzielt. Jetzt geht es darum, den Kyoto-Prozess mit Leben zu erfüllen.
Die Bundesregierung muss endlich -wie die Niederlande oder Österreich- zwischenstaatliche Übereinkommen über die gemeinsame Durchführung von Klimaschutzprojekten abschließen, damit sogenannte CDM- (Clean-Development-Mechanism) oder JI- (Joint Implementation) Projekte auf rechtlich sicherem Boden durchgeführt werden können. Der Treibhauseffekt kann nur weltweit wirksam bekämpft werden. Die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls sind dazu das Mittel der Wahl.
JI- und CDM-Projekte sind gut für den weltweiten Klimaschutz. Über den CDM profitieren auch die Entwicklungsländer durch Technologietransfer. Das Kyoto-Protokoll eröffnet für Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit, substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, zugleich aktiv und in eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen und auf diese Weise ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Was diese flexiblen Instrumente des Kyoto-Proptokolls angeht, spielt Deutschland bislang keine Rolle. Von einer "Führungsrolle", die Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgibt wahrnehmen zu wollen, kann keine Rede sein.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Weg für klimarelevante Investitionsprojekte auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern frei zu machen.