Homburger: Nur die Entlastung der Unternehmen schützt und schafft Arbeitsplätze

In einem Gastbeitrag für die landespolitische Wochenzeitung bwWoche kritisiert die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, die von der SPD angestoßende Kapitalismusdebatte und fordert eine nachhaltige Entlastung des Mittelstandes, die mit einem umfassenden Bürokratieabbau einhergehen muss.

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, so Homburger in ihrem Beitrag, seien über die Jahre durch einen überbordenden Staatsinventionismus aufgeweicht worden. Nur nachhaltige Reformen könnten deshalb für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft sorgen. Dabei sei von zentraler Bedeutung, dass sich der Staat nicht länger in der Rolle des allzuständigen Steuermanns gefalle, er müsse sich vielmehr zurücknehmen um neue Handlungsspielräume für Wirtschaft und Bürger zu eröffnen. Homburger: ?Die Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft lautet nicht mehr Regulierung, sondern weniger Regulierung. Nicht weniger Freiheit, sondern mehr Freiheit.?

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Nur Freiheit sichert die Soziale Marktwirtschaft

Von Birgit Homburger

Stürmisch war die See für die Bundesregierung spätestens seit Sommer letzten Jahres als die öffentlichen Proteste gegen Hartz IV Tausende auf die Straße trieben. Seit aber bekannt ist, dass die Arbeitslosenzahl die 5-Millionen-Grenze deutlich überschreitet, scheinen die Wellen endgültig über dem rot-grünen Regierungsboot zusammenzuschlagen. Die Angst vor dem Machtverlust greift um sich und treibt bizarre Blüten. Um von der eigenen Reformunfähigkeit abzulenken, hat SPD-Chef Franz Müntefering mit seiner Kapitalismuskritik eine Debatte entfacht, die der orientierungslosen SPD scheinbaren Halt gibt. Münteferings Vorwurf, die Demokratie werde durch den Kapitalismus bedroht, weil für die Unternehmen Gewinn-maximierung mehr zähle als soziale Gerechtigkeit, ist Balsam auf der geschundenen Seele der Sozialdemokratie.

Das Echo in der SPD ist entsprechend euphorisch. Die SPD-Landeschefin Ute Vogt ermutigt Verbraucher zum Boykott von Unternehmen, „die im großen Stil Menschen rausschmeißen“. Sie behauptet, Entlassungen seien allein die Folge falscher Unternehmensentscheidungen. Der Kostendruck, dem die Unternehmen durch viel zu hohe Lohnzusatzkosten und Steuern, durch überbordende Bürokratie und starre arbeitsrechtliche Regelungen ausgesetzt sind, spielt für sie keine Rolle. Die Gefahr, dass ihr Boykott-Aufruf den Unternehmen schweren Schaden zufügen und weitere Arbeitsplätze kosten wird, scheint Ute Vogt ebenfalls nicht zu beunruhigen.

Autistisch wirken diese Vorschläge und vor allem hilflos. Die SPD setzt mit diesen Diskussionen den eingeschlagenen Pfad der dringend notwendigen Reformen in Deutschland auf’s Spiel. Ganz zu schweigen vom Vertrauen der Wirtschaft in die politische Führung unseres Landes. Die undifferenzierte und selbstgerechte Kapitalismus-Kritik der SPD, vehement unterstützt durch Vertreter der baden-württembergischen SPD, sichert keinen einzigen Arbeitsplatz, im Gegenteil: sie beschleunigt die weitere Abwanderung von Betrieben ins Ausland und entmutigt Investoren, die bereit wären, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 39.600 Insolvenzen, von denen gut 600.000 Arbeitnehmer betroffen waren. Baden-Württemberg steht mit 78 Insolvenzen auf je 10.000 Unternehmen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen mit 198 Insolvenzen auf je 10.000 Unternehmen noch gut da, aber auch hier hat sich die Zahl seit 1998 deutlich erhöht. Deutschland ist einer der Spitzenreiter in Europa bei den Insolvenzen, zugleich aber Schlusslicht beim Wachstum. Andere europäische Staaten, die mit denselben globalen Rahmenbedingungen kämpfen, stehen wirtschaftlich besser da. Das macht deutlich: die Probleme in Deutschland sind hausgemacht.

Insbesondere kleine und mittlere Betriebe, Freiberufler und Handwerk, wo die Bindungen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern enger und persönlicher sind als in großen Konzernen, versuchen durchzuhalten und Entlassungen zu vermeiden. Soziale Verantwortung ist hier kein abstrakter Begriff, sondern gelebter Alltag. Kleine und mittlere Unternehmen stellen als Rückgrat unserer Wirtschaft 70% der Arbeits- und 80% der Ausbildungsplätze zur Verfügung. Deshalb ist die pauschale Kritik der SPD an „der Wirtschaft“ unerträglich. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht und fällt mit der Entlastung des Mittelstands. Dafür hat Rot-Grün bisher nichts getan.

Diese Entlastung muss mit einem umfassenden Bürokratieabbau einhergehen. Doch die Flut an Gesetzen und Verordnungen wächst unaufhaltsam an. Statt der vollmundigen Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Bürokratie wirklich abzubauen und die Bürger und Unternehmen zu entlasten, schafft es Rot-Grün mit immer neuen Regeln und Vorschriften, wie z.B. dem Antidiskriminierungsgesetz, die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken. Die Bürokratiekosten für die Unternehmen belaufen sich laut Institut für Mittelstandsforschung in Deutschland jährlich auf 46 Milliarden Euro. In Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten fallen jährlich 4400 Euro an Bürokratiekosten pro Arbeitsplatz an, in Großbetrieben sind dies 350 Euro. Die Belastung kann durch Absenkung von Bürokratieaufwand in den fünf zentralen Kostenfeldern, der Vereinfachung des zu komplizierten Steuerrechts, der Vereinfachung des Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts, des Umweltrechts sowie einem Abbau der Statistiken erfolgen. Aus den Genehmigungsverfahren müssen Anmeldeverfahren werden. Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt. Gesetze und Verordnungen sollen grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen werden. Der unnötige Bürokratieaufwand in Deutschland schadet allen, kostet die Bürger und Unternehmen viel Geld und vernichtet Arbeitsplätze. Der Abbau von Bürokratie ist daher ein zentraler Baustein bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er ist gleichzeitig ein zentrales Freiheitsthema, weil die derzeitige Bürokratielast an Freiheitsberaubung grenzt.

Baden-Württemberg hat schon viele Vorschläge zum Bürokratieabbau in den Bundesrat eingebracht, die zum Teil auch verabschiedet wurden. Leider sind sie alle im Bundestag von Rot-Grün abgelehnt worden. Zuletzt wurden am 11. März 2005 allein 40 konkrete Vorschläge zur Streichung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie Vereinfachungen im Bereich des Abfallwesens, des Immissionsschutzes und des Wasserrechts eingebracht.

Kern der sozialdemokratischen Kapitalismus-Kritik ist die Behauptung, die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft seien unter die Räder gekommen, heute herrsche in Deutschland Marktwirtschaft pur. Das Gegenteil ist der Fall. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind über die Jahre durch einen überbordenden Staatsinterventionismus aufgeweicht worden. Das Streben der Politik nach Einzelfallgerechtigkeit hat durch massive Umverteilung und Überregulierung zu einer beispiellosen Abgabenlast geführt, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland heute nachhaltig beeinträchtigt. Zudem bedroht die Umverteilungsbürokratie durch immer höhere Schulden inzwischen die Funktionsfähigkeit des Staates und die persönliche Freiheit des Einzelnen. Noch nie zuvor waren die öffentlichen Kassen so leer und noch nie zuvor blieb den Bürgerinnen und Bürger so wenig von ihrem Geld für ihre eigene, freie Gestaltung. Der berühmte Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat bereits in den 60er Jahren vor diesen Folgen gewarnt: „Während wir früher an sozialen Übeln krankten, kranken wir jetzt an ihren Gegenmitteln.“

Deshalb brauchen wir eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. An nachhaltigen Reformen der Sozialversicherungssysteme und des Steuersystems führt kein Weg vorbei. Die Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft lautet nicht mehr Regulierung, sondern weniger Regulierung. Nicht weniger Freiheit, sondern mehr Freiheit. Der Staat darf sich nicht länger in der Rolle des allzuständigen Steuermanns gefallen. Er muss sich selbst zurücknehmen, um wieder Handlungsspielräume zu eröffnen und er muss gleichzeitig sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger dazu verpflichten, Verantwortung zu übernehmen. Dieser Weg ist nicht einfach. Er erfordert Mut. Mut, den die rot-grüne Bundesregierung nicht aufzubringen vermag.