Homburger: ?Nils Schmid fallen wieder einmal nur Steuererhöhungen ein.?

(Stuttgart) Zu der von Finanzminister Nils Schmid angekündigten Ablehnung der Steuersenkungen durch das Land im Bundesrat erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
?Es ist nur gerecht, dass wir auf Bundesebene Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen vorsehen. Das bedeutet Entlastungen für diejenigen, die den Aufschwung erarbeitet haben. Wir setzen damit den Entlastungskurs fort, den wir 2010 bereits mit 24 Milliarden, vor allem für Familien, begonnen haben.

Wir stehen für eine vernünftige Haushaltspolitik. Das bedeutet, dass wir die Schuldenregeln einhalten werden. Konsolidierung und Entlastung gehören für uns zusammen.

Der Staat nimmt dieses Jahr voraussichtlich 18 Mrd. Euro mehr ein, als noch im November 2010 erwartet. Gleichzeitig verbleiben beispielsweise dem durchschnittlich verdienenden, ganztätig beschäftigten Arbeitnehmer, der 3100 Euro im Monat verdient, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern bei einer Lohnerhöhung von jedem Euro nur noch 46 Cent.

Finanzminister Schmid zeigt wieder einmal, dass der Landesregierung in Baden-Württemberg außer Steuererhöhungen nichts einfällt. Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, trifft genau jene Facharbeiter, Techniker, Ingenieure oder Meister im baden-württembergischen Mittelstand und in der Industrie sowie die vielen Familienbetriebe, die die Zusatzeinnahmen für den Staat hart erwirtschaften.

Grün-rot hat die weitere Konsolidierung des Landeshaushalts auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben. Nils Schmid will also von den Zusatzeinnahmen weder den Arbeitnehmern etwas belassen, noch die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Er will das Geld schlicht verpulvern. Von einem „Superminister“ kann man mehr erwarten.“