Homburger: Neues Chaos beim Dosenpfand

Die Übergangsfrist für das Dosenpfand ist am Mittwoch abgelaufen. Jetzt müssen die Händler bundesweit Pfanddosen annehmen, die sie auch in ihrem Sortiment haben. FDP-Umweltpolitikerin Birgit Homburger kritisiert, dass „widersinnige Ausnahmen von der Pfandpflicht“ weiter gelten. Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, einen Schlussstrich zu ziehen und den Sofortvollzug des Zwangspfands auszusetzen.

Die Kritik am „Zwangspfand“ hält trotz Ende der Übergangsfrist unvermindert an. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr erklärte gegenüber der dpa, dass die Dosenrücknahme von Mittwoch an „kein Stück einfacher, nur unübersichtlicher“ werde. Faktisch liefe das Pfand auf ein Verbot der Dose hinaus. „Die Dose ist tot“, sagte Pellengahr. Mit Blick auf das EU-Verfahren erklärte Pellengahr, dass Brüssel Trittin nun stoppen müsse. Die Entscheidung der EU-Kommission zum Dosenpfand steht allerdings noch aus. Dabei wird geprüft, ob die deutsche Pfandpflicht ausländische Getränkehersteller benachteiligt.

FDP-Umweltpolitikerin Homburger sieht mit dem Ende der Übergangsfrist eine neue Runde im Zwangspfandchaos eingeläutet. „Es existiert entgegen der Ankündigungen von Bundesminister Trittin auch kein bundesweit einheitliches und flächendeckendes Rücknahmesystem. Statt dessen gibt es sogenannte Insellösungen und Rücknahmesysteme mit und ohne Coupons, die nur einen geringen Marktanteil ausmachen“, kritisiert Homburger.

Die Äußerungen von Jürgen Trittin im ZDF-Morgenmagazin vom Mittwoch findet Homburger abenteuerlich. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende wirft ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen: „Die Behauptung, dass das Auslisten von Einweg nicht schlimm sei, weil das Zwangspfand die Stärkung von Mehrweg bezwecke, ist so schlicht falsch.“ Der Satz „Mehrweg ist gut, Einweg ist schlecht“, der 1991 bei Erlass der Verpackungsverordnung noch richtig war, sei wissenschaftlich nicht mehr haltbar, so Homburger. Dies hätten Ökobilanzen des Umweltbundesamtes bewiesen. Die Trennlinie verlaufe heute nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg. Entscheidend sei allein, ob eine Verpackung ökologisch vorteilhaft ist, oder nicht.

Die Behauptung von Trittin, dass die so genannten Insellösungen (Verkauf und Rücknahme ausschließlich der eigenen Einweg-Verpackungen) zum Schutz von Kiosken „erwünscht“ seien, bewertet Homburger als „grotesk.“ Kleine Kioske und Tankstellen könnten gar nicht als Rücknahmecenter für Discounter missbraucht werden, so die FDP-Umweltpolitikerin. Aufgrund ihrer geringen Verkaufsfläche müssten sie grundsätzlich nur die Marken zurücknehmen, die sie auch in ihrem Sortiment haben. Kioske und Tankstellen hätten jedoch noch nie Aldi-Getränke im Angebot.

Homburger kritisiert, dass die verunsicherten Verbraucher bei den unpraktikablen Regelungen angehalten würden, auf Konsum zu verzichten. Auch sei das damit geschaffene Klima investitionsfeindlich, „weil über der Zwangspfandregelung das Damokles-Schwert eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens schwebt“. Damit seien ganze Branchen und tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Daher fordert die FDP Umweltminister Trittin auf, einen Schlussstrich zu ziehen und den Sofortvollzug des Zwangspfands auszusetzen. Die FDP wiederholt ihren Vorschlag eines Abfülllizenzmodells für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen. Dies setzt nicht bei Millionen von Verbrauchern an, sondern bei wenigen Abfüllern. Nach Ansicht der FDP wäre dieser Weg arbeitsplatzneutral, einfach durchführbar, ökologisch sinnvoll, deutlich billiger und verbraucherfreundlich zugleich.