Homburger: Nächster Abkassiervorschlag des grünen Spitzenkandidaten Trittin

Zu den Vorschlägen des Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin, zur Ausweitung der LKW-Maut erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die FDP hat in dieser Legislaturperiode ein Maut-Moratorium durchgesetzt. Die Speditionen mit ihren ohnehin schon geringen Margen haben im Wettbewerb schon genug zu kämpfen.

Wenn der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, heute die Ausweitung der LKW-Maut fordert, dann ist das nichts weiter als ein neuer Abkassiervorschlag der Grünen. Schließlich wollen die Grünen die Maut auch auf LKW unter 12 Tonnen ausweiten und damit auch Handwerk und Gewerbe massiv zusätzlich belasten, ebenso wie Fernbusse.

Es ist der durchsichtige Versuch, unter dem Deckmantel der Finanzierung von Straßeninfrastruktur, zusätzliche Geldquellen für ideologische grüne Vorschläge zu erschließen. Schließlich war es Rot-Grün, welche die LKW-Maut eingeführt haben, verbunden mit dem Versprechen, dass das Geld zusätzlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden soll. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Stattdessen hat Rot-Grün den Verkehrsetat um genau diesen Betrag gekürzt.