Homburger: Nachhaltige Umstellung der Strassenfinanzierung nötig

Zum aktuellen Vorstoß der Wirtschaft im Südwesten, eine Autobahn-Vignette einzuführen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Der erneute Vorstoß der Wirtschaft im Südwesten zur Einführung einer Autobahn-Vignette ist richtig und notwendig. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden. Mobilität und Erreichbarkeit sind entscheidende Standortfaktoren für Baden-Württemberg.

Die Umstellung muss einfach und unbürokratisch sein. Die durch eine Vignette eingenommenen Mittel müssen zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur gesichert werden. Auf diese Weise würden alle Autobahnnutzer zur Finanzierung herangezogen, wie es in unseren Nachbarländern längst selbstverständlich ist.

Allerdings muss klar gewährleistet sein, dass es nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer kommt. Dies könnte durch die Abschaffung der Kfz-Steuer oder die Absenkung der Mineralölsteuer erreicht werden.

Die heutigen Kommentare zum Thema von Winfried Kretschmann und Andreas Schwarz zeigen erneut, dass es den Grünen nicht um eine Problemlösung, sondern wieder nur ums Abzocken der Autofahrer geht.