Homburger: „Ministerpräsidenten bei Glücksspielmonopol auf dem falschen Weg“

(Stuttgart) Zu den Verhandlungen der Ministerpräsidenten über das Staatsmonopol von Lotterien und Sportwetten, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

„Die Entscheidung der Ministerpräsidenten am staatlichen Glücksspielmonopol festzuhalten und dies in einem Staatsvertrag zu regeln, ist populistisch, kurzsichtig und schädlich. Populistisch, weil sie von Bekämpfung der Spielsucht reden, aber Angst vor Einnahmeausfällen meinen. Kurzsichtig, weil sie nur den Status Quo derzeitiger Einnahmen aus dem Bereich von Toto/Lotto im Auge haben. Schädlich, weil erst durch diese Entscheidung langfristig den Landeshaushalten Einnahmen wegbrechen werden.

Die Ministerpräsidenten versuchen, aus Angst vor Einnahmeausfällen das überkommene Staatsmonopol mit allen Mitteln zu retten. Dazu greifen sie zu Vorschlägen, deren Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft erscheint. Das Monopol sichern, heißt aber nicht automatisch auch die Einnahmen zu sichern. Die Vorstellung durch das Monopol Mehreinnahmen der staatlichen Lotteriegesellschaften zu erzielen, ist eine Illusion. Stattdessen werden die Spieler in der veränderten Sport- und Glücksspiellandschaft dem Trend zum Spielen und Wetten im Ausland folgen. Der Staat wird also nicht mehr Geld einnehmen, sondern das Geld wird ins Ausland fließen. Das ist schlecht für Baden-Württemberg. Was wir brauchen, ist eine Öffnung bei Glücksspiel und Sportwetten mit klaren Vorschriften für private Anbieter.

Im Übrigen hat auch die EU angekündigt das deutsche Glücksspielmonopol auf den Prüfstand zu stellen. CDU/CSU und SPD müssen ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen und sich alternativen Lösungen wie dem Konzessionsmodell öffnen.

Das Konzessionsmodell bietet den Vorteil, dass private Anbieter zugelassen werden und der Staat trotzdem die volle Kontrolle über den Glücksspielbereich behält. Ein duales Wettsystem, bei dem staatliche Wettunternehmen, als auch die gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen durch private Wettunternehmen möglich ist, entspricht der alternativen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Durchgreifende Maßnahmen gegen Spielsucht werden dadurch ebenso wie der Jugendschutz sichergestellt.

Die Heranziehung eines Teils der Einnahmen aus Sportwetten für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke ist unverzichtbar, aber auch ohne ein staatliches Monopol zu erreichen. Als Lösung kommen Konzessionsabgaben, Nutzungsentgelte, steuerliche Lösungen oder Selbstverpflichtungen in Betracht. So können die Länder auch weiterhin Einnahmen aus Sportwetten zur Förderung von Gemeinwohlbelangen verwenden, wie beispielsweise zur Sportförderung.“