Homburger: Minister Hermann soll seine scheinheiligen Aktionen einstellen

Zu den Ankündigungen des Verkehrsministers Winfried Hermann, die Hintergründe zur Energietochter des Stuttgarter Flughafens aufklären zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, MdB:

Als Minister Hermann noch im Deutschen Bundestag saß, hat dieser mit seiner Stimme das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit den Möglichkeiten zum sogenannten Contracting beschlossen. Der Flughafen Stuttgart hat also nur die Möglichkeiten genutzt, die der heutige baden-württembergische Verkehrsminister als Bundestagsabgeordneter mit geschaffen hat. Dem Flughafen Stuttgart jetzt dafür Vorwürfe zu machen, ist unanständig.

Mit dieser scheinheiligen Aktion will sich Minister Hermann mal wieder aus der Verantwortung stehlen. Nicht die Tatsache, dass der Stuttgarter Flughafen diese Möglichkeiten genutzt hat, sondern die populistische Aktion des Ministers ist wunderlich.

Im übrigen hat die derzeitige schwarz-gelbe Koalition im Bund diesen unsinnigen Schlupflöchern durch eine Gesetzänderung zwischenzeitlich einen Riegel vorgeschoben. Die Empörungspolitiker von den Grünen können sich also getrost abregen, sollten sich dabei aber an die eigene Nase fassen.