Homburger / Meinhardt: Bildung muss Ländersache bleiben

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Landesvorstandes der FDP, Patrick Meinhardt, erklären zur aktuellen Föderalismusdebatte:

?Wir wollen, dass die Bildungspolitik in der alleinigen Verantwortung der Länder liegt. Wir brauchen eine an den Bedürfnissen aller Schüler orientierte Bildungspolitik. Deswegen fordert die FDP Bildungsfreiheit vor Ort, statt Bildungsbürokratie von oben?, sagte Birgit Homburger.

Darüber hinaus forderte Patrick Meinhardt: ?Die Bildungspolitik darf nicht aus der aktuellen Föderalismusdebatte ausgeklammert werden. Wir brauchen gerade im Bereich der Bildung den föderalen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen. Nur über eine verstärkte Subsidiarität und eine klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten können wir die Qualität der Bildung langfristig verbessern und jedem Schüler eine individuelle Förderung anbieten.?

Für die FDP steht die selbstständige Schule im Zentrum einer reformierten Bildungspolitik. Jede Schule muss zu einer kreativen Denkfabrik werden, jede Schule muss eine individuelle Talentschmiede sein und jede Schule muss zu einer wirklichen Verantwortungsgemeinschaft von Lehrern, Eltern und Schülern werden.

Der Weg dorthin führt über die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. Sie hat über Jahrzehnte hinweg grundlegende Probleme in der Bildungslandschaft nicht lösen können. Die Integration von Migranten ins Bildungssystem, Chancengerechtigkeit am Start, gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse durch alle Bundesländer ? nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass die 240 Mitarbeiter der Kultusministerkonferenz mehr an sich selbst, als an die Zukunft junger Menschen in Deutschland denken. Die KMK hat ihre Existenzberechtigung verwirkt, sie muss zusammen mit der Bund-Länder-Kommission durch eine schlanke Bildungskonferenz ersetzt werden.

?Wir können es uns nicht leisten, weiter das Potenzial tausender junger Menschen zu verschenken. Es muss deshalb Schluss sein mit gleichheitsideologischem Irrsinn. Entlassen wir die Schulen in die Freiheit?, erklärten Birgit Homburger und Patrick Meinhardt.