Homburger: „Mehr Netto. Mehr Bildung. Mehr Arbeit.“

(Stuttgart) Die baden-württembergischen Liberalen machen die Steuerpolitik zu einem Schwerpunktthema im Bundestagswahlkampf. Die Spitzenkandidatin der Südwest-FDP, Birgit Homburger, sagte in Stuttgart, die Landespartei und die Bundespartei werbe mit dem Motto «Mehr Netto – mehr Bildung – mehr Arbeit».

Bei den Veranstaltungen soll mit einem Musterformular gezeigt werden, dass die Steuererklärung nach den Reformvorschlägen der FDP auf eine DIN-A-4-Seite passt. An den Infoständen der Liberalen sollen die Steuerzahler zudem auf einem Computer ihre jetzige und ihre zukünftige Steuerbelastung nach dem FDP-Modell berechnen können.

Gerade die mittelständischen Betriebe in Baden-Württemberg bräuchten dringend eine steuerliche Entlastung. Sie würden zu einem Großteil für Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen, seien aber durch die Steuergesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung schwer benachteiligt worden. Nach dem Willen der FDP soll es künftig nur noch drei Steuersätze – 15, 25 und 35 Prozent – geben.

Den traditionell im Südwesten starken Liberalen ist es nach Homburgers Worten gelungen, zentrale Wahlkampfveranstaltungen ins Land zu holen: Am 5. September werde mit einer Kundgebung in Karlsruhe die Schlussphase des Wahlkampfes eröffnet und am 20. September in Stuttgart mit viel Bundesprominenz beendet. Zudem werde Parteichef Guido Westerwelle die Tour mit seinem Wahlkampf-Bus «Guidomobil» am 20. Juli ebenfalls in Karlsruhe starten.

Homburger sagte, die FDP habe auch im Südwesten das Wahlziel 18 Prozent. 1998 hatten die Liberalen in Baden-Württemberg 8,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Nach Angaben der Spitzenkandidatin hat die Landes-FDP deutlich an Mitgliedern gewonnen. Allein im ersten Halbjahr 2002 seien 512 Menschen der FDP im Südwesten beigetreten. Der Landesverband zähle nun gut 7000 Mitglieder.