Homburger: ?Mehr Glaubwürdigkeit statt Ablenkungsmanövern durch den Finanzminister gefordert?

(Stuttgart) Zu den Meldungen, wonach Finanzminister Gerhard Stratthaus eine Schuldenbremse im Grundgesetz und mehr Steuerzuständigkeiten der Länder fordert, erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger:

?Der Finanzminister fährt mit seinen Aussagen ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Die FDP fordert schon lange ein Verschuldungsverbot in den Verfassungen von Bund und Land. In Baden-Württemberg könnte das längst in der Landesverfassung stehen. Die FDP lädt Finanzminister Gerhard Stratthaus nochmals ein, das Verschuldungsverbot in Baden-Württemberg sofort umzusetzen. Die Forderungen des Ministers sind nur dann glaubwürdig, wenn er im eigenen Land, wo er Verantwortung trägt, damit anfängt. Mit der FDP kann er beides: Sie im Land umsetzen und sie über die Föderalismuskommission II im Bund vorantreiben.

Mehr Steuerzuständigkeiten für die Länder sind überfällig. Im Rahmen des Wettbewerbsföderalismus brauchen wir einen eigenen Hebesatz für größere Steuern. Diese größere Zuständigkeit bedeutet aber auch die Verpflichtung, die Steuerbelastung für die Bürger zu senken. Nur mehr Wettbewerb unter den Ländern wird zu mehr Verantwortung in der Steuerpolitik führen und erhöht den Druck für Steuersenkungen.“